Zweifel & Befund

In dieser Reihe ging es bisher um die Union und um die Frage, ob lange Friedensphasen einen bestimmten Politikertyp hervorbringen. Die Pointe des zweiten Teils war: Wer im Kindergarten der Macht nur noch nach Brötchen verteilt, verlernt das Regieren. Ich hatte angekündigt, dass die Reihe damit nicht zu Ende ist. Denn der Kindergarten hat mehr Gruppen. Auch die SPD muss ihr Fett wegkriegen.

Ich fange mit dem an, was mir am besten gefällt, weil es so geradlinig ist: Mecklenburg-Vorpommern.

Manuela Schwesig, SPD, Ministerpräsidentin, wollte eine Stiftung Klima- und Umweltschutz MV. Das Land steuerte 200.000 Euro bei. Und die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG? Zwanzig Millionen. Eine Landesspitze, die Geld einer russischen Staatsfirma für eine eigene Stiftung annimmt, während die Pipelines durchs eigene Land laufen – das ist keine böse Absicht, das ist der Kindergarten in Reinform: Hauptsache, die Gruppe kriegt Nachschub, egal woher. Eine Mitarbeiterin des Finanzamts Ribnitz-Damgarten hat Steuerunterlagen der Stiftung später mit nach Hause genommen und im Kamin verbrannt – die „Kamin-Affäre", die kein Gerücht ist, sondern aktenkundig. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags arbeitet den Fall seit Juni 2022 auf, und Frau Schwesig saß dort im Dezember 2025 als letzte Zeugin. Das Pipeline-Engagement nennt sie inzwischen einen „Fehler". Fehler ist ein schönes Wort. Es impliziert, dass es ohne das Versprechen einer Strafe bleibt.

Im Wahlkampf lief es noch freundlich: Frau Schwesig widersprach dem Bundeskanzler in der Rentenfrage und stellte sich gegen die „Rente mit 70". Nach der Wahl zog sie richtig nach. Ein Bundeskanzler, der „nur noch über fünf Prozent Zustimmung" in ihrem Land habe, „sollte sich selbst kritisch fragen, was er vielleicht bisher falsch gemacht hat", sagte sie am Tag nach der Wahl in Berlin. „Einfach nur mit dem Finger auf andere zeigen reicht nicht aus." Das ist dieselbe Sorte Schuss, die ich in Teil 2 bei der Union beschrieben habe – nur eben von der anderen Bank. Und das Land hat geantwortet, auf seine Weise: Bei der Landtagswahl am 20. September 2026 ist die AfD mit 38,2 Prozent erstmals stärkste Kraft geworden, 32 Sitze gegen 29 für die SPD. Die SPD ist von 39,6 auf 35,5 Prozent gefallen. Die CDU scheiterte mit 4,9 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde – das erste Mal in ihrer Geschichte, dass sie bei einer Landtagswahl draußen blieb –, das BSW verpasste mit 4,8 Prozent ebenfalls den Einzug.

Unterdessen regelt Schwerin sich selbst: SPD, Linke und Grüne führen seit dem 12. Oktober Koalitionsverhandlungen. Rot-Rot-Grün – die Rechnung geht auf. Ob die Regierung aufgeht, entscheidet sich dieser Tage.

Der Blick nach Berlin. Am 12. Oktober 2026 ist Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zurückgetreten, die zugleich Co-Vorsitzende der SPD war, nach dem Tod ihrer Stieftochter und, wie sie sagte, nach „öffentlichen Angriffen" – „auch aus den Reihen des Koalitionspartners". Wenn eine Ministerin im Amt nicht mehr aushält, was die eigene Koalition ihr antut, ist das kein Personalthema mehr. Das ist ein Befund über den Betrieb. Wobei vorher schon viel Unmut über den Zeitbedarf für die Rentenreform durch die Reihen ging. Eilig hatten sie es nicht.

Der Betrieb sieht so aus: Bei der Pflegereform hat die SPD im Kabinett klein beigegeben. Ihre Kernforderung, die private Pflegeversicherung zu beteiligen, ist vom Tisch; der Entwurf des CDU-Gesundheitsministers blieb in weiten Teilen stehen. Und was die Sozialdemokraten dafür bekommen haben? Einen Streit darüber, ob die Pflege-Kommission überhaupt über eine Deckelung der Eigenanteile reden darf. Ich frage mich, wofür die Partei da eigentlich noch sitzt. In Berlin führen SPD und Grüne Sondierungen mit der Linken – gegen den ausgesprochenen Wunsch des Kanzlers, der den Abbruch verlangt hat. Mit der Ironie, dass er mal wieder bei Themen Streit aufmacht, wo er wirklich kein Mitsprachrecht hat. Der Mann sucht die Fettnäpfchen! Die Gespräche wurden wegen eines Antisemitismusstreits kurz unterbrochen und laufen wieder.

Und am 15. Oktober hat der Bundestag die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben – Hintergrund ist eine Vergabeaffäre um ein Klinikgelände in Lehrte bei Hannover. Ich sage das ohne Häme, aber ich sage es: Das ist alles in derselben Woche.

Und zwischendurch: eine Steuer erfunden. Union und SPD planen gemeinsam eine Verpackungssteuer – 550 Euro je Tonne Kunststoff in Verpackungen, ab Juli 2027. Milliarden für den Haushalt auf Sicht – im ersten Jahr gut 800 Millionen, so der Entwurf, mit dem ausdrücklichen Zweck der „weiteren Konsolidierung des Bundeshaushalts". Man kann einwenden, dass die Steuer teils nur die EU-Kunststoffabgabe nachschiebt, die der Bund seit 2021 zahlt – ob das eine neue Last oder nur eine Umlegung ist, entscheidet sich erst in den Preisen.

Man muss sich die Partei ansehen, die das alles tut. Die SPD hatte Ende 2025 noch 348.451 Mitglieder – ein Jahr zuvor waren es 357.116, und das trotz 15.120 Neueintritten im selben Jahr. Von den rund 900.000 aus der Zeit der Wende sind rund zwei Drittel weg. Das Durchschnittsalter liegt bei 62 Jahren. Und der Schwund kommt nicht in erster Linie von Wutaustritten: Allein von Anfang 2023 bis Ende 2024 zählte die Partei mehr als 14.000 Todesfälle. Das heißt: Der überwiegende Teil der Mitgliedschaft hat sein Parteibuch in der Friedenswelle der 70er und 80er gemacht. Ich habe darüber nachgedacht, was für Menschen das waren. Die sind aus Überzeugung eingetreten, als der soziale Aufstieg noch ein Versprechen war, das die SPD glaubwürdig vertreten konnte. Die haben Friedenspolitik gemacht, Betriebsräte gefüllt, Rathäuser bevölkert. Und die erleben jetzt, dass ihre Partei neue Steuern erfindet und an der Macht klebt, statt sie auszuüben. Ihre Zustimmung holt die Partei sich beim Besuch der Altersheime. Wo auch sonst? Die Leute wandern in die anderen Parteien ab – nur nicht zur SPD.

Hier muss ich breiter werden, denn das ist nicht nur die SPD. Die CDU macht genauso Klientelpolitik – das geht quer durch die Reihen, und Teil 1 dieser Reihe steht dafür. Wenn man sich die Reformvorschläge dieser Republik ansieht, gehen sie fast immer zulasten der Arbeitnehmer. Das kommt nicht von ungefähr. Das hat System. Die Firmen kommen halbwegs gut weg – wobei auch sie die Arbeitskosten und Rentenkosten tragen, das gehört der Redlichkeit halber dazu. Aber eine Verbesserung, die mal allgemein ist und die als Konsens trägt, sieht man eigentlich nicht. Sie erfinden Steuern, sie wollen irgendwas regeln – aber an dem, was die Leute belastet, machen sie nichts. Katherina Reiche kam vom Chefsessel der Gaswirtschaft direkt ins Kabinett und kümmert sich um die Energiekonzerne. Die CDU kümmert sich um die Erbschaftsteuer – zugunsten derer, die erben. Und die SPD kümmert sich um die Rente mit 62, die nach den Auswertungen vor allem von gutsituierten Büro-Menschen genutzt wird. Das angebliche Klientel, die Arbeiter, kann sich einen Ausstieg mit 62 schlicht nicht leisten – und wird ganz gut von der Linken vertreten.

Ich wiege ab und ändere nichts an meinem eigentlichen Befund. Denn mein Vorwurf lautet nicht „die SPD ist böse". Er lautet: Eine Partei, deren Mitgliedschaft im Schnitt 62 Jahre alt ist, deren Landes-Chefin sich zwanzig Millionen von Gazprom hat geben lassen, deren Bundesministerin nach dem Tod in ihrer Familie und unter Angriffen aus der eigenen Koalition aufgibt, und die dann eine neue Steuer erfindet, damit der Haushalt aufgeht – eine solche Partei verwaltet. Sie regiert nicht.

Und damit bin ich bei dem, was ich sagen wollte: Im Land arbeiten und Probleme beseitigen – das wäre der Auftrag. Klientelpolitik machen und Steuern erfinden, damit der Betrieb läuft – das ist der Ersatz dafür. Und das geht quer durch die Reihen: Die CDU macht es genauso, nur mit anderem Vorzeichen. Es ist derselbe Befund wie in Teil 1 und Teil 2, hier mit rotem Rosekärtchen am Revers.

Die Reihe ist damit abgeschlossen. Drei Teile, eine Parteienlandschaft, ein Befund: Der Kindergarten ist keine Frage der politischen Farbe. Die Frage ist, ob irgendwann wieder jemand kommt, der nicht mitspielt, sondern regiert. Ich halte das für möglich. Aber das ist ein anderer Artikel. Solange das nicht passiert, sollte sich die politische Klasse einfach nicht wundern und aufregen, dass die Leute zur einfachen populistischen Lösung abwandern.

Redaktionsnotiz: Die Gegenprobe wurde bewusst gekürzt. Der stärkste Gegeneinwand – die geplante Verpackungssteuer könnte teils nur die EU-Kunststoffabgabe nachschieben, die der Bund seit 2021 zahlt, und wäre dann Umlegung statt Neubelastung – steht als ein Satz im Steuer-Absatz; er ändert nichts am Befund, dass Steuern erfunden werden, statt Kernthemen anzupacken. Die erste Gegenposition (nicht nur die SPD – die CDU genauso, quer durch die Reihen) steht als eigene Passage im Text.